AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. LEISTUNGSGARANTIE:

    Die Vertragsteile garantieren und sichern einander zu, daß die angebotenen Leistungen, Produkte, Dienste und Informationen

    1. nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

    2. stets einen in qualitativer und quantitativer Hinsicht vergleichbaren Standard zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der vereinbarten Leistungsbeschreibung aufweisen.

    3. keine Rechte Dritter, welcher Art auch immer, beeinträchtigen und alle hierfür notwendigen Lizenzen und Nutzungs- und Verwertungsrechte im erforderlichen Umfang vorliegen.

  2. PFLICHTEN VERTRAGSPARTNER:

    AlIfällige für die Beseitigung eines vom map explorer-Vertragspartner (künftig kurz: Vertragspartner) verursachten rechtswidrigen Zustandes notwendigen oder entstandenen Kosten (etwa Entfernung von Partner-Link, Abwehr von Rechtsansprüchen Dritter) sind von diesem allein zu tragen und der Vertragspartner hat map explorer gegebenenfalls schad- und klaglos zu halten. Der Vertragspartner verpflichtet sich allfällige Störungen der Nutzung seines Informations - und Leistungsangebotes, welche in seinem Verantwortungsbereich liegen, unverzüglich auf seine Kosten zu beheben.

  3. IMMATERIALGÜTERRECHTE:

    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Immaterialgüterrechte (zB Urheberrechte, Marken und Muster) und das know how der jeweils anderen Vertragspartei nur im Rahmen dieser Vereinbarung und sonstiger einvernehmlich und schriftlich vereinbarter gemeinsamer Tätigkeiten nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zu nutzen. Die Übertragung der eingeräumten Rechte an Dritte ist ausgeschlossen und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.

    2. map explorer räumt dem Vertragspartner für die Dauer des Vertrages das nicht exklusive einfache Nutzungs- und Verwertungsrecht ein, die von map explorer gelieferten Daten im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit unentgeltlich elektronisch zu vervielfältigen, per email zu versenden und für sich von seinem Rechner herunterzuladen. Jede sonstige Nutzung und Verwertung, insbesondere Bearbeitung, Vervielfältigung für Informationsblätter oder sonstige Druckwerke, etc. bedürfen der vorhergehenden Zustimmung von map explorer.

    3. Marken, Logos, etc. der jeweils anderen Vertragspartei dürfen nur in der registrierten, angemeldeten und bekanntgegebenen Form verwendet werden. Abänderungen der Marken, Logos etc. sind nicht zulässig.


    4. Die jeweils geltenden Vorschriften des Urheber-, Wettbewerbsrechtes und des gewerblichen Rechtsschutzes (etwa Marken-, Muster, Patentrecht) sind zu beachten und genau einzuhalten.

    5. Die Vertragsparteien werden einander zu Beginn des Vertragsverhältnisses alle notwendigen Unterlagen in geeigneter Weise zur Verfügung stellen und im Fall einer notwendigen Aktualisierung die neuen, jeweils auf dem aktuellsten Stand befindlichen Unterlagen unverzüglich übergeben.

    6. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Fällen der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter aus Verletzung von Immaterialgüterrechten die jeweils andere Vertragspartei umgehend zu informieren und sämtliche Kosten der Beseitigung eines allfälligen rechtswidrigen Zustands, welcher in ihrem Verantwortungsbereich liegt, zu tragen. Wird eine Vertragspartei von Dritten aus Gründen in Anspruch genommen, die eindeutig der Einflußsphäre der anderen Vertragspartei zuzuordnen sind, so hat diese Vertragspartei die in Anspruch genommene Vertragspartei von allen Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die Abwehr derartiger Ansprüche auf eigene Kosten vorzunehmen und gegebenenfalls schad- und klaglos zu stellen.

    7. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die eigenen Immaterialgüterrechte zu kennzeichnen.

  4. HAFTUNGSAUSSCHLUSS/FREISTELLUNG:

    1. map explorer handelt nur als Vermittler zwischen den Besuchern des Internetportals und dem Vertragspartner. map explorer haftet nicht für rechtswidrige fremde Inhalte, zu denen map explorer mit seinen Leistungen lediglich den Zugang verschafft hat, jedoch auf Inhalt, Gestaltung und Design dieser Inhalte keinerlei Einfluß hat.

    2. Für Störungen der Qualität des Zuganges zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die map explorer nicht zu vertreten hat, und die Dienste, Leistungen und Informationen von map explorer wesentlich erschweren, beeinträchtigen oder unmöglich machen, berühren nicht den Vergütungsanspruch von map explorer.

    3. Soweit der Kunde über den vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Zugang Leistungen, Produkte, Dienste oder Informationen des Vertragspartners in Anspruch nimmt und Rechtsgeschäfte abschließt, kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Vertragspartner und dem jeweiligen Kunden zustande.

    4. map explorer haftet nicht dafür, daß die Kunden ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Vertragspartner erfüllen, ebensowenig für die Einbringlichkeit offener Forderungen des Vertragspartners gegenüber seinen Kunden.

    5. map explorer und der Vertragspartner sind Unternehmer und der Vertragspartner als Unternehmer verpflichtet sich gegenüber seinen Kunden, gegebenenfalls die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetztes einzuhalten und map explorer bei Inanspruchnahme schadund klaglos zu halten.

    6. map explorer haftet nicht dafür, daß durch die von map explorer angebotenen Dienste, Leistungen und Informationen ein vom Vertragspartner beabsichtigter Geschäftserfolg eintritt, etwa zusätzliche Buchungen, Vertragsabschlüsse oder generelle Umsatzsteigerungen.

    7. Der Vertragspartner verpflichtet sich, map explorer im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus dem vermittelten Vertrag abgeleitet werden, auf rechtswidrigen Handlungen des Vertragspartners oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen oder Dienstleistungen beruhen. Das gilt insbesondere auch für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Sämtliche Kosten für die Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes sind vom Vertragspartner zu tragen.

  5. DATENSCHUTZ:

    1. Die Vertragsparteien erklären, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung sowie im Sinn des Schutzes personenbezogener Daten der jeweiligen Kunden auch die sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (etwa Telekommunikationsgesetz) einzuhalten, sofern sie auf diesen Vertrag Anwendung finden. Verletzt eine Vertragspartei solche gesetzlichen Bestimmungen und wird die andere Vertragspartei deshalb in Anspruch genommen, so ist sie verpflichtet, die andere Vertragspartei schad- und klaglos zu halten.

    2. Der Kunde/Vertragspartner erklärt sich einverstanden, daß map explorer Namen und Adressdaten vom Vertragspartner elektronisch weiterverarbeiten und diese Daten auch an andere Personen weitergeben kann.

  6. LEISTUNGSÄNDERUNGEN

    1. map explorer bietet Art und Umfang seiner Dienste, Leistungen und Informationen auf Grundlage des derzeitigen Standes des Internet und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung an. map explorer wird sich bemühen, den Kunden/Vertragspartnern bei der Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten im Internet auch diese, gegebenenfalls auf getrennter vertraglicher Grundlage, zur Verfügung zu stellen, map explorer ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

    2. Ändern sich diese Rahmenbedingungen und wird map explorer dadurch die Zurverfügungstellung der vertragsmäßigen Dienste, Leistungen und Informationen wesentlich erschwert, kann map explorer die angebotenen Dienste, Leistungen und Informationen ändern oder einstellen oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste, Leistungen und Informationen nur gegen weiteres Entgelt weiter anbieten.

    3. map explorer verpflichtet sich, den Kunden/Vertragspartner unverzüglich zu informieren, wenn aus solchen Gründen das Leistungsangebot gefährdet ist und hat das Recht, nach schriftlicher Mitteilung mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten die Preise, Gebühren und Leistungsinhalte den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Will der Vertragspartner/Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Bedingungen fortführen, hat er das Recht binnen einer Frist von 14 Tagen den Vertrag außerordentlich und schriftlich zu kündigen. Weitere Ansprüche des Kunden/Vertragspartners sind ausgeschlossen.

  7. VERTRAULICHKEIT

    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei. die ihnen aufgrund der gegenständlichen Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln, einschließlich sämtlicher Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages der anderen Partei zugänglich gemacht werden, sofern diese von der mitteilenden Partei als vertraulich bezeichnet werden oder der Natur der Sache nach vertraulich sind.

    2. Die Vertraulichkeitsverpflichtung ist zeitlich unbeschränkt und besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer.

  8. VERTRAGSDAUER:

    1. Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere zwölf Monate, sofern er nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vor Ablauf des jeweiligen Jahres schriftlich aufgekündigt wird.

    2. map explorer hat 2 Wochen Zeit, die vom Vertragspartner erhaltenen Informationen im Internet frei zu schalten. Sollten Informationen vom Kunden nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, hat dies keinen Einfluß auf die Laufzeit und die Summe des Vertrages.

    3. Jede Vertragspartei kann den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung durch schriftliche und eingeschriebene Mitteilung auflösen, insbesondere bei:

      • schweren Vertragsverstößen, welche einen vollkommenen Vertrauensverlust bewirken und ein Festhalten am gegenständlichen Vertrag unzumutbar machen;
      • Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen und diese trotz schriftlicher eingeschriebenen Mahnung mit 14tägiger Nachfrist nicht innerhalb dieser Nachfrist beendet wird;
      • Eröffnung eines gerichtlichen Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners oder Abweisung eines darauf gerichteten Antrages mangels kostendeckendem Vermögen.

    4. Für den Lauf der Kündigungsfrist und die Wirksamkeit der Auflösung des Vertrages ist der Zeitpunkt des Zugangs der diesbezüglichen schriftlichen Erklärung maßgebend.

    5. Zahlung nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug.

  9. VERTRAGSENDE:

    1. Ab Vertragsende unterlassen die Vertragsparteien unverzüglich jedwede Nutzung und Verwendung der ihnen von der jeweils anderen Vertragspartei überlassenen Immaterialgüterrechte.

    2. Bei Kündigung ist spätestens zum vorgesehenen Kündigungszeitpunkt der Partner-Link vom Internetportal und vom Partner sind vereinbarte Hinweise von seinen Internet-Seiten zu entfernen.

    3. Bei Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund (VIII Abs 3) sind der Partner-Link bzw. die Hinweise unverzüglich zu entfernen.

  10. NEBENABREDEN:

    1. Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

    2. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht vollstreckbar ein, so behalten die übrigen Bestimmungen der AGB ihre volle Wirksamkeit. Die Vertragspartner vereinbaren, daß an die Stelle unwirksamer Bestimmungen automatisch Bestimmungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen so nah als möglich kommen.

    3. Die Kosten jeder Rechts- und sonstigen Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Abwicklung dieses Vertrages trägt jede Vertragspartei selbst.

  11. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND:

    Für diesen Vertrag einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens und sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten gilt Österreichisches Recht ausschließlich seiner Verweisungsnormen. Erfüllungsort ist Wien. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Handelsgericht in Wien.